Arbeitsrecht von A - Z

A B C D E F G H I J K L M N O P/Q R S T U V W X/Y/Z


Abfindung | Abmahnung | AGG/Diskriminierung | AGB-Vertragsklauseln | Änderungskündigung | Arbeitsvertrag | AT-Angestellter | Aufhebungs-/Abwicklungvertrag | Ausschlussfristen |

Abfindung

Unter einer Abfindung versteht man eine einmalige außerordentliche Zahlung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung, doch finden sich Abfindungsansprüche oft in Sozialplänen oder in Tarifverträgen, manchmal auch in Arbeitsverträgen.

Seit dem 1.1.2004 hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen ein gesetzlich ausgestaltetes Abfindungsangebot zu machen. In einem solchen Fall führt die Entscheidung des Arbeitnehmers, keine Kündigungsschutzklage zu erheben, zu einem Abfindungsanspruch in Höhe eines halben Monatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr gem. § 1 a KSchG.

Dem Arbeitgeber steht es trotz § 1 a KSchG frei, eine betriebsbedingte Kündigung ohne Abfindungsangebot auszusprechen und notfalls vor dem Arbeitsgericht darum zu streiten, dass die Kündigung wirksam ist. Auch gekündigten Arbeitnehmern ist es unbenommen, trotz eines Abfindungsangebotes gem. § 1 a KSchG Kündigungsschutzklage zu erheben.

Besteht kein Abfindungsanspruch, so führt auch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht automatisch dazu, dass ein Abfindungsanspruch entsteht, da die Kündigungsschutzklage auf die gerichtliche Feststellung gerichtet ist, dass die Kündigung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Zu beachten ist jedoch, dass bei guten Erfolgsaussichten einer solchen Feststellungsklage der Arbeitgeber oft dazu bereit ist, freiwillig eine Abfindung zu zahlen, um dadurch das Risiko auszuschließen, den Prozess zu verlieren. Dieses Risiko besteht für ihn vor allem darin, bei einem Sieg des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess den Lohn für die Zeit zahlen zu müssen, während der der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung nicht gearbeitet hat. Aus diesem Grunde enden ca. 82 % aller Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht durch einen so genannten Abfindungsvergleich.

Eine gesetzlich vorgegebene Abfindungshöhe gibt es nicht. Häufig wird als Regel ein halbes Gehalt pro Beschäftigungsjahr angegeben. Man orientiert sich hierbei an § 1 a KSchG. Dies ist jedoch kein starrer Rahmen. Vielmehr ist die Abfindungshöhe in erheblichem Maße vom Verhandlungsgeschick abhängig.

Neben § 1 a KSchG findet sich ein gesetzlich festgelegter Abfindungsanspruch in den §§ 9, 10 KSchG. In dem dort geregelten Fall einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss das Gericht eine Abfindung verbindlich festlegen.

Abfindungen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes grundsätzlich kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Von einer Abfindung gehen also keine Sozialabgaben ab, d.h. es werden keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen.

Allerdings müssen Abfindungen versteuert werden.

Im Allgemeinen haben Abfindungszahlungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Eine Ausnahme von dieser Regel gilt allerdings dann, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag abgeschlossen haben. In diesem Falle ist äußerste Vorsicht geboten. Der Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag muss dabei so ausgestaltet werden, dass von der Agentur für Arbeit keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt wird. Nachteilige Auswirkungen auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I drohen weiterhin auch dann, wenn Sie in eine Verkürzung Ihrer Kündigungsfrist eingewilligt haben.